Offener Ganztag im Primarbereich

Zentrales Merkmal der OGS in Nordrhein-Westfalen ist das sogenannte „Trägermodell“ als Modell der Kooperation von Primarschule und außerschulischem freien (Jugendhilfe-)Träger. In diesem Sinne handelt es sich bei der OGS um eine Einrichtung, in der die Akteure der Jugendhilfe und Schule sowie weitere außerschulischer Partner zur Zusammenarbeit aufgefordert sind; auch und insbesondere mit Blick auf den kooperativen Kinderschutz. Dabei kann die Multiprofessionalität des Personals vorteilhaft sein, um Anzeichen für eine Kindeswohlgefährdung zu erkennen. Neben der Entwicklung und Umsetzung von Kinderschutzkonzepten, bietet die Multiprofessionalität in unterschiedlichen Settings der pädagogischen Arbeit – unterrichtlich und außerunterrichtlich – großes Potential, Anzeichen für eine Kindeswohlgefährdung frühzeitig zu erkennen. Wesentlich ist zudem die Etablierung bzw. das Vorhandensein einer vertrauensvollen und beteiligenden Kultur über den Ganztag hinweg, die es Kindern ermöglicht, sich im Falle eines Gewalterlebnisses oder einer Grenzüberschreitung dem pädagogischen Personal anzuvertrauen.

Der offene Ganztag im Primarbereich unterliegt zurzeit keiner Betriebserlaubnispflicht nach § 45 SGB VIII – trotzdem sind Kinderschutzkonzepte für den offenen Ganztag zu erarbeiten. Mit der Einführung des Landeskinderschutzgesetzes NRW zum 1. Mai 2022 ist in § 11 Abs. 5 gesetzlich verankert, dass Träger der außerunterrichtlichen Angebote auf die Entwicklung, Anwendung und Überprüfung von Kinderschutzkonzepten hinzuwirken haben. Sie sollen mit den Schutzkonzepten in den Primarschulen verzahnt werden, die gemäß § 42 Absatz 6 SchulG an jeder Schule zu erstellen sind. In diesem Sinne existiert gesetzlich ein ganzheitlicher Ansatz, der die Implementierung und Verzahnung von Kinderschutzkonzepten für den Vor- und auch Nachmittagsbereich der Offenen Ganztagsschule vorsieht.

Der Schutzauftrag der Jugendhilfe bei Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung ist in § 8a SGB VIII verankert. Er regelt sowohl das Verfahren des Jugendamtes als auch den Schutzauftrag der Träger von Einrichtungen und Diensten der freien Jugendhilfe. Kommen die Fachkräfte der freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe zu der Einschätzung, dass eine Kindeswohlgefährdung vorliegt, die nicht anders abgewendet werden kann, informieren sie das Jugendamt, das ebenfalls eine Gefährdungseinschätzung vornimmt und ggf. weitere Maßnahmen zum Schutz des betroffenen Kindes einleitet. Allerdings haben auch Schulen einen gesetzlichen Schutzauftrag zu erfüllen. Im Schulgesetz NRW § 42 Abs. 6 wird dieser konkretisiert. Darin wird die Maßgabe formuliert, jedem Anschein von Vernachlässigung oder Misshandlung nachzugehen und das Jugendamt oder andere Stellen rechtzeitig einzubeziehen. Somit ist auch die Kooperation von Schule und Jugendamt gesetzlich gefordert.

Dabei gilt, dass Lehrkräfte unverzüglich die Schulleitung zu informieren haben, wenn sie einen Verdacht auf eine Kindeswohlgefährdung hegen. Die Rechte und Pflichten, die unter § 4 KKG definiert sind, sowie die Pflicht zur Information der Schulleitung gelten ebenso für Schulpsychologinnen und Schulpsychologen sowie staatlich anerkannte Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter beziehungsweise staatlich anerkannte Sozialpädagoginnen und -pädagogen, die Anzeichen für eine Kindeswohlgefährdung während ihrer Tätigkeit in der OGS wahrnehmen (BASS 18-02 Nr. 1 3.2.6).

Anforderungen an die in der OGS tätigen Personen

Das Personal für außerschulische Angebote ist gefordert, vor Aufnahme einer Tätigkeit ein erweitertes Führungszeugnis vorzulegen (nach 30a Abs. 1 Bundeszentralregistergesetz, § 72a Abs. 1, 2 SGB VIII). Bei mitarbeitenden Schülerinnen und Schülern sowie Personal, das lediglich begleitend an den Angeboten teilnimmt, kann auf ein erweitertes Führungszeugnis verzichtet werden (BASS 12-63 Nr. 2 7.7). Dies wird in der Praxis durch Kooperationsvereinbarungen der OGS-Träger mit dem kommunalen Träger sowie der jeweiligen Schule geregelt, indem die Verpflichtung zur Überprüfung des Personals bzw. zur Vorlage der Führungszeugnisse zugesichert wird.

Es gilt § 72a SGB VIII, der den Tätigkeitsausschluss einschlägig vorbestrafter Personen regelt. Nach diesem ist der öffentlichen Träger der Jugendhilfe, also das Jugendamt, verpflichtet, für sein Personal in regelmäßigen Abständen durch Vorlage eines entsprechenden Führungszeugnisses zu prüfen, dass keine Gründe für einen Tätigkeitsausschluss – so im Falle von Vorstrafen – vorliegen. Er ist zudem als Träger der öffentlichen Jugendhilfe verpflichtet, in Form von Vereinbarungen mit freien (OGS-)Trägern, die Verpflichtung zur Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses für haupt- und ehrenamtlich Beschäftigte für Tätigkeiten weiterzugeben, die nach Art, Dauer und Intensität einen engen Kontakt mit Kindern erwarten lassen.

Darüber hinaus sind die öffentlichen oder freien OGS-Träger regelmäßig gefordert, in ihren Verträgen mit anderen außerschulischen Partnern wie z. B. Sportvereinen oder Kunstschulen oder Vereinen für Umweltbildung, die Arbeitsgemeinschaften anbieten oder andere Projekte durchführen, eine Zusicherungsklausel für die dort tätigen Personen aufzunehmen.

Kooperationen der OGS mit anderen Handlungsfeldern und Institutionen im Kinderschutz

Ganztagspersonal – sowohl Lehr-, Fach- und Leitungskräfte als auch weiteres pädagogisches Personal – kooperieren mit dem Jugendamt, um eine Intervention im Falle einer Kindeswohlgefährdung einzuleiten. Dabei arbeiten insofern erfahrene Fachkräfte des Jugendamts mit den Fach- und Lehrkräften zum Schutz der Kinder zusammen. In der Zusammenarbeit kann es zu Unsicherheiten der Fach- und Lehrkräfte insbesondere in Bezug auf die Weitergabe personenbezogener Daten kommen. § 4 KKG erlaubt die Weitergabe dieser in akuten Gefährdungslagen. In dieser Regelung sind explizit auch Lehrkräfte eingeschlossen, die auch Anrecht auf die Beratung durch eine insofern erfahrene Fachkraft haben. In diesen Fällen ist ihnen explizit auch die Weitergabe personenbezogener Daten erlaubt.

Mit der Polizei kooperiert die OGS vor allem im Bereich von Präventionsmaßnahmen. So werden von Polizeikräften bspw. Informationsveranstaltungen zum Thema „Cybergrooming“ oder „Strategien von Täterinnen und Tätern“ abgehalten.

Fachkräfte der Jugendhilfe sowie Lehrkräfte sind außerdem an interdisziplinären Netzwerken im Kinderschutz beteiligt, die in Jugendamtsbezirken auf Grundlage des § 9 Landeskinderschutzgesetz NRW gebildet werden. Ziel ist es, Rahmenbedingungen für eine effektive und schnelle Zusammenarbeit bei möglicher Kindeswohlgefährdung sicherzustellen. Dazu organisiert das Netzwerk interdisziplinäre Qualifizierungsangebote für bestimmte Einrichtungen und Berufsgruppen (§ 9 Abs. 4, 5 Landeskinderschutzgesetz NRW).